Kollers Klartext

Andreas Koller spricht Klartext. Er gibt in seiner Kolumne "Kollers Klartext" Hintergrundinformationen über die Politik in Österreich.

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Ärger und Zorn auf "die da oben"

Es ist wenig hilfreich, wenn Politiker konkurrierender Parteien einander bei jeder Gelegenheit als Kriminelle und Korruptionsversumpfte denunzieren.

Die 2021 erfundene Coronaimpfpflicht (die übrigens nie in Kraft trat) befeuert bis heute den Konflikt zwischen einem Teil der Wählerschaft und den Regierenden.
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Der blaue Siegeszug ist kein Naturgesetz

Die jüngsten Kommunalwahlen zeigen: Die FPÖ ist bezwingbar. Und zwar sogar dann, wenn die ÖVP schwächelt und die SPÖ ihre Linie nicht findet.

Blaue Zukunft? Das muss nicht sein.
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Nachzug aus Syrien: Wir müssen das Problem selbst lösen

Chance? Gefahr? Beides? - Seit Monaten strömen Monat für Monat Hunderte Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder und hauptsächlich aus Syrien, nach Wien, um im Rahmen der Familienzusammenführung mit ihren nach Österreich geflüchteten Vätern vereinigt zu werden. Das Wiener Schulsystem ist aufgrund

Werden die jungen Zuwanderer, die jetzt ihren Vätern nach Österreich folgen, jene sein, die die Lücken auf unserem Arbeitsmarkt füllen, das Sozialsystem am Laufen halten, unsere Alten pflegen werden?
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Links gewinnt? Nicht unbedingt.

Neuerdings setzt sogar die mächtige Wiener SPÖ Signale nach rechts. Das widerspricht zwar dem Kurs Parteichef Bablers, erhöht aber die Wahlchancen.

Demo von links. Doch dass auch die kommenden Wahlen links der Mitte entschieden werden, ist keine ausgemachte Sache.
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Der Verlust der Mitte

Das Phänomen Dankl gibt es nicht nur in Salzburg. Bei den bevorstehenden Wahlen könnten bewährte Grundsätze ins Wanken geraten.

Wäre man ein blauer Spindoktor, müsste man der FPÖ raten, in Opposition zu bleiben.
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Politik sollte mehr sein als ein Showact

Es wäre schön, könnte man Politiker dazu verpflichten, ihre populären Ideen und lichtvollen Vorschläge zwingend mit einer Anleitung für ihre Umsetzung zu versehen. Und für ihre Finanzierung.

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Es gibt ein Rezept gegen Rechtsaußen

Der Versuch, des rechten Populismus durch Verbote Herr zu werden, ist zum Scheitern verurteilt. Wie wäre es stattdessen mit besserer Politik?

Verbote sind wirkungslos gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Bewegungen, wenn diese eine bestimmte Schwungmasse erreicht haben.
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Wer regiert hier eigentlich?

Der burgenländische Landeshauptmann und der VfGH schlüpften in eine Führungsrolle, die die Bundesregierung nur ungenügend ausfüllt.

Der burgenländische LH Hans Peter Doskozil treibt nicht nur seinen Parteivorsitzenden Andreas Babler, sondern auch die Bundesregierung vor sich her.
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Vielleicht sollten wir auf 2025 hoffen

Die Welt ist aus den Fugen, aber noch vorhanden. Hoffen wir, dass dies auch noch in einem Jahr zutrifft. Über Risken und Nebenwirkungen eines beginnenden Jahres.

Es wäre wünschenswert, dass von 2024 mehr und Besseres übrig bleibt, als dieses Bild nahelegt.
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Der rot-blaue Kampf um "unsere Leut'"

Andreas Babler rückt die SPÖ nach links und bietet ein deutliches Kontrastprogramm zur ÖVP. Das hat auch Folgen für die übrigen Parteien.

Rote Markierungen: Andreas Babler beim SPÖ-Parteitag
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SPÖ-Chef ohne Glück, Kanzler ohne Bonus

Der SPÖ-Parteivorstand kürt die Liste für die kommende EU-Wahl und löst damit einen öffentlich zelebrierten Konflikt mit dem auf Krawall gebürsteten burgenländischen Landeshauptmann aus. Die Wiener SPÖ-Landesgruppe stimmt gegen die vom Bundesparteichef geplante Statutenreform. Wiens Bürgermeister

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Die Kickl-Macher sitzen überall

Die FPÖ Herbert Kickls liegt also in dem Umfragen, wie in den vergangenen Tagen ausführlich berichtet wurde, deutlich über 30 Prozent. Was dieser Partei, sollte sich der Umfragewert in ein Wahlergebnis ummünzen lassen, mit großem Abstand die Nummer-eins-Position unter den Parteien bescheren würde.

Nichts, was Kickl sagt und tut, kann offenkundig den Zustrom an Sympathisanten in seine Richtung stoppen.
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Empörung allein ist zu wenig

Hitler-Balkon und Naziwitze: Wie umgehen mit jenen, die beständig die Grenzen des demokratischen Konsenses verletzen? Wie umgehen mit ihren Wählern?

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Wenn die Einschläge näher kommen: Was der Überfall auf die Ukraine zeigt

Erfreulicherweise haben sich die beiden Koalitionsparteien ohne die milieutypischen Streitereien auf einen Beitritt zum europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield geeinigt. Erfreulicherweise lässt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Zweifel daran, dass er ebenfalls für dieses

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SOZIALLEISTUNGEN

Bitte etwas mehr Selbstbewusstsein!

Österreich verfügt über einen bestausgestatteten Sozialstaat und valorisiert neuerdings sogar die Sozialleistungen. Warum wird dann so viel gejammert?

Jeder Arme ist ein Armer zu viel. Doch der Eindruck, dass Österreich ein Land der sozialen Kälte sei, ist sachlich falsch und politisch unsinnig.
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Nichts als Themenverfehlungen

Die ÖVP will das Bargeld in die Verfassung schreiben, die SPÖ fordert den freien Seezugang für alle. Dabei hätten wir einige wirkliche Probleme zu lösen.

Die Politik wechselt soeben vom Vorwahl- in den Dauerwahlkampfmodus.
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Wir müssen reden!

Man muss nicht jede absurde Meinung und nicht jede falsche Behauptung ernst nehmen. Man muss aber die Menschen ernst nehmen, die diese vertreten.

Während der Coronakrise hat das verschwörerhafte Geraune über das, was man angeblich nicht sagen (bzw. in der Zeitung schreiben) dürfe, epidemische Ausmaße angenommen.
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Wie normal sind unsere Leut'?

ÖVP, SPÖ und FPÖ fischen im selben Wählerteich. Sie überlassen dadurch allfälligen Linksparteien bei der kommenden Nationalratswahl ein weites Feld.

SPÖ-Chef Andreas Babler spricht von „unseren Leuten“, die ÖVP von „normalen“ Menschen. Der Unterschied auf der Populismusskala ist marginal.
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Pragmatismus ist nichts Unanständiges

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer verzichtet darauf, unüberwindbare Hürden für einen neuerlichen Eintritt in die Regierung aufzurichten. Ganz schön clever.

Die parlamentarischen Klubchefs August Wöginger, ÖVP, und Sigrid Maurer, Grüne, gelten als stabilisierendes Element in der Koalition.
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KOLLERS KLARTEXT

Es fehlt an gutem Willen. Leider.

Die Aggressivität, mit der einander Regierung und Opposition gegenüberstehen, führt in jene Demokratiemüdigkeit, von der Kickl & Co. profitieren.

Das Parlament ist ein Hort der Demokratie und – wie das Bild zeigt – auch der Kunst. Nicht jede Parlamentsdebatte ist von diesem edlen Geist beseelt.
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Die "nächste Stufe" in Richtung Blau?

Die Bundes-ÖVP grenzt sich scharf gegen die FPÖ ab. Das mindert nicht die Wahrscheinlichkeit, dass sich die ÖVP die Kickl-Truppe als Koalitionspartner anlacht.

FPÖ-Chef Herbert Kickl will unbedingt mitregieren. Auf Ebene der Länder sind die Freiheitlichen diesem Ziel schon ziemlich nahe gekommen.
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Wie immerwährend ist die Neutralität?

Mit Erstaunen nimmt man wahr, dass die Grünen mittlerweile einen offeneren Neutralitätskurs fahren als die ÖVP, die einst sogar mit der Nato liebäugelte.

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Der Kitt, der die Regierung zusammenhält

In der Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen knirscht es gewaltig. Muss sich das Land auf vorverlegte Neuwahlen einstellen? Versuch einer Kosten-Nutzen-Abwägung.

Sie gelten als stabilisierende Achse der Koalition: die Fraktionsvorsitzenden Sigrid Maurer, Grüne, und August Wöginger, ÖVP.