Stoiber in Brüssel statt in Berlin
Ich komme gerade zurück von einer Pressekonferenz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Er hat die gesamte bayerische Staatsregierung nach Brüssel einfliegen und hier tagen lassen. "Wir werden öfter hierher kommen", sagte Stoiber.
Ob es den CSU-Chef jetzt mehr nach Brüssel denn nach Berlin ziehe, wollte ein Journalist in Anspielung auf Stoibers Peinlichkeit um die deutsche Regierungsbildung wissen. Er sehe da keinerlei Konkurrenz und halte sich überall gerne auf, antwortete Stoiber. Aber die Bedeutung der EU nehme nun einmal zu. Nicht nur für die Nationalstaaten sondern auch für die Regionen. Ein Drittel der deutschen Bauern lebe in Bayern. Agrarentscheidungen in Brüssel hätten daher unmittelbare Auswirkungen auf sein Land.
Getagt wurde in der bayerischen Residenz, unweit dem EU-Parlament. Die Staatsregierung hatte das kleine Schloss, in dem früher das Pasteur-Institut untergebracht war, um 30 Millionen Euro gekauft und renovieren lassen. "Ein angemessener Betrag", wie Stoiber bei der Eröffnung im Vorjahr sagte.
Zum Inhalt der bayerischen Regierungssitzung: 1. Gegen einen Türkei-Beitritt, 2. Stopp dem Erweiterungsautomatismus, 3. Gegen eine neue EU-Steuer.
Kommentare
1. Peter Vogl | März 21, 2006 um 17:24
Das ist typisch für Herrn M.Perterer. Er kommt angeblich gerade von einer Pressekonferenz, hat aber absolut nichts zu berichten. Die bayerischen Steuerzahler werden sich freuen über zusätzliche hohe Ausgaben ohne Resultat für Bayern.
2. manfred perterer | März 21, 2006 um 17:39
@1
Lieber Herr Vogl!
Dass ich nicht viel vom Stoiber-Besuch zu berichten habe, liegt wohl an Stoiber selbst, weniger an mir. Aber ich kann Sie beruhigen. So ganz ohne Beschlüsse ist die Kabinettsitzung nicht zu Ende gegangen. Wie gesagt: Bayern verlangt einen Erweiterungs-Stopp, neue Aufnahmekriterien für EU-Kandidaten, eine Verhinderung des Türkei-Beitritts, eine "klare Gestaltung und Regelung der Globalisierung", wie immer das gemeint sein mag, ein Ende der spanischen Blockade bei der Übernahme des Stromversorgers Endesa durch die E.ON, eine stärkere Koordination der EU-Energiepolitik, faire Regeln für die neue EU-Regionalförderung, die Verhinderung, dass Betriebe, die EU-Fördergelder erhalten, damit Arbeitsplätze ins Ausland absiedeln, die Vernetzung von Forschungskapazitäten, die Aufwertung des Transrapid-Projektes zu einem EU-Projekt, die Verhinderung von "Technologie-Klau" durch Drittstaaten, besonders durch China, die Entlastung der EU-Nettozahler, die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien, die Prüfung der Auswirkungen von EU-Gesetzen auf die Regionen, und, und, und.
Alles schon da gewesen. Ich wollte die Gemeinde deshalb nicht damit belästigen. Besonders Interessierten liefere ich natürlich gerne weitere Details.
lg Manfred Perterer
3. maier | März 23, 2006 um 12:42
Das sind die richtigen worte was stoiber spricht
nicht so wie österreich,alle zur EU ohne wenn und aber,den unsere plassnik will ja nur von erweiterungen sprechen,ich habe angst wenn in den nächsten jahren noch mehr arme länder zur EU kommen.
ich setze auf stoiber den er spricht aufnahme stoppen und türkei nein danke.eines ist wichtig nicht unsere bauern verkaufen.
4. armin karpf | März 28, 2006 um 16:43
Stoiber hat Recht, die einzelnen Regionen müssen viel öfter in Brüssel erscheinen und es muss viel öfter von dort positiv berichtet werden. Damit werden die untergründigen Ängste vieler Leute hoffentlich abgebaut. Denn die wenigsten wissen, wieviel die EU wirklich für den einfachen Bürger tut. Wer weiß schon von den billigeren Auslandsüberweisungen, von dem Bemühen um Reduktion der Roaming-Gebühren, dem gemeinsamen EU-Führerschein, usw.
5. Norbert Sohrweide | Juni 27, 2007 um 16:19
nun weil hier in mit kurzen Worten der EU Führerschein erwähnt würde bin ich mehr als neugierig wie unser Land mit dem 4. Urteil des EUGH umgeht was unseren Bundesdeutschen Behörden sicherlich nicht schmeckt
6. Bodenstaff Consulting | Juli 9, 2007 um 22:23
Mancher Anbieter von EU-Führerscheinen wirbt nach wie vor mit Begriffen, wie Blitzführerschein oder Führerschein in sieben Tagen und ähnlichem.
Die Lösung liegt, so wird erklärt, im Schüler- oder Studentenstatus, bzw. auch der Möglichkeit eines Vollzeit-Arbeitsvertrages in dem Staat, in dem der Führerschein angeblich für relativ kleines Geld vor Ablauf der 185 Tage nach Ihrer Anmeldung ausgehändigt wird.
Hiervor muss nachhaltig gewarnt werden: Wie wollen Sie bei einer Kontrolle erklären, dass Sie gleichzeitig sowohl in Deutschland als auch z.B. in Polen, Litauen, Tschechien, Ungarn, Rumänien oder anderen EU-Staaten als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer hauptberuflich beschäftigt sind?
Wie wollen Sie begründen, dass Sie in Deutschland Arbeitslosengeld beziehen oder Hartz-IV-Empfänger sind und zeitgleich in einem anderen Land hauptberuflich arbeiten oder sich fortbilden?
Damit riskieren Sie Anzeigen wegen der Erschleichung von Leistungen und/oder Steuerbetrug! Sie verstoßen gegen deutsches und EU-Recht!
Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, einen EU-Führerschein zu erwerben, achten Sie bei Ihren Erkundigungen darauf, dass:
° die Auskünfte, die Sie von Anbietern erhalten, den EU-Richtlinien entsprechen.
° Ihre Situation in Deutschland Sie grundsätzlich zum Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis berechtigt.
Holen Sie gegebenenfalls verbindliche Auskünfte bei einem Fachanwalt für Verkehrsrecht ein!
7. Dakota | Juli 12, 2007 um 17:41
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