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31 Festnahmen bei Aktion der "Letzten Generation" in Wien

Bei einer Aktion der "Letzten Generation" sind am Freitag auf der Ostautobahn (A4) in Wien 31 Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen worden. Das gab das Innenministerium am Nachmittag bekannt. "Sowohl den festgenommenen Personen als auch den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Störaktionen drohen aufgrund der getätigten Tatbestände empfindliche Strafen", hieß es in einer Aussendung des Ministeriums. Seit Jahresbeginn gab es demnach rund 200 Festnahmen.

Mit den 31 Festnahmen vom Freitag gab es seit Beginn 2023 insgesamt 975 Festnahmen von Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit würden Störkundgebungen, die für erhebliche Behinderungen sorgen, regelmäßig versammlungsbehördlich untersagt und polizeilich beendet, so das Innenministerium. Der Fokus liege dabei auf der schnellstmöglichen Beendigung der Störung. Wo wenig oder keine Behinderung gegeben sei, würden die Aktionen üblicherweise nicht beendet, wodurch es auch zu keinem Einschreiten der Polizei kommen müsse. Doch auch dabei würden bei jedem dieser Vorfälle eine Vielzahl an Verwaltungsanzeigen gegen alle Beteiligten gelegt, hieß es.

Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten in der Früh den Verkehr auf der Ostautobahn (A4) blockiert. Laut eigenen Angaben rund 50 Protestierende klebten sich stadteinwärts auf Höhe Simmeringer Haide unter anderem auf der Fahrbahn fest oder blockierten den Verkehr auf Skateboards, Fahrrädern oder anderen Fortbewegungsmitteln. Die Polizei löste die Versammlung wenig später auf. Es gab umfangreiche Staus.

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