Die FPÖ wünscht sich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als EU-Kommissionspräsidenten. "Ich glaube, dass er Europa gut täte", sagte der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky im APA-Interview. "Er ist die Antithese zu dem ganzen EU-Establishment. Er ist ein Garant dafür, dass illegale
Die FPÖ wünscht sich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als EU-Kommissionspräsidenten. "Ich glaube, dass er Europa gut täte", sagte der FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky im APA-Interview. "Er ist die Antithese zu dem ganzen EU-Establishment. Er ist ein Garant dafür, dass illegale
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat sich noch für diese Legislaturperiode ein neues Berufsbild für pädagogisches Unterstützungspersonal vorgenommen, aktuell laufen dazu Abstimmungen des Ressorts mit Ländern und Gemeindebund. Für die Gewerkschaft GPA ist ein Beschluss der Reform im Parlament
Chinesische Spionagetätigkeiten machen dem Verfassungsschutz Sorge. Dabei geht es, wie dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen ist, vor allem um Aktivitäten im wirtschaftlichen Bereich. Doch die Verfassungsschützer sehen auch die Anwesenheit chinesischer Studenten an den österreichischen
Die Spitzenkandidatin der bisher noch eher unbekannten Liste DNA, Maria Hubmer-Mogg, hat am Pfingstsonntag die Möglichkeit erhalten, sich und ihr Programm für die EU-Wahl in der ORF-"Pressestunde" zu präsentieren. Dabei zeigte sich, dass DNA und FPÖ sehr nahe beieinander liegen. Hubmer-Mogg will
Die Bedrohung der Staatsorgane hat sich nach Ende der Corona-Maßnahmen stark reduziert. Das geht aus dem neuen "Verfassungsschutzbericht" hervor. Das allgemeine "Drohgeschehen" verringerte sich demnach von 2022 auf 2023 um mehr als 44 Prozent. Als Ursache für die Entwicklung angesehen wird die "Verschiebung
Der EU-Wahlkampf ist aktuell von öffentlich gemachten Vorwürfen aus dem Privatleben von Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling dominiert. Diese sieht sich mit sinkenden Vertrauenswerten konfrontiert, wie zuletzt aus dem APA-OGM-Vertrauensindex hervorging. Für Polit-Experte Thomas Hofer ist dieses
Die "Salzburger Nachrichten" haben in ihrer Ausgabe vom 22. November 2022 auf Ihrer unter www.sn.at erreichbaren Website in einem Artikel mit der Überschrift "Chorherr-Prozess: Auch Hemetsberger wies Vorwürfe zurück" über ein Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien berichtet,
Der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl Andreas Schieder zeigt sich "einigermaßen schockiert" über den Wahlkampf-Stil der Freiheitlichen: "Die FPÖ-Plakate sind schrecklich und zeigen ein ganz schreckliches Weltbild und sind eines normalen Wahlkampfs nicht würdig", meint der rote Listenerste
Und das ist verdammt gut so. Der bösartige Mathematikdiktator aus Friedrich Torbergs Maturatrauma-Roman mit dem tragischen Ende für den "Schüler Gerber" passt zum Glück gar nicht mehr in unsere Maturawelt. Hätte der Schüler Gerber - wie gar nicht wenige Schüler heuer - aber ein ganzes 8. Gymnasialjahr
Wer in den politischen Ring steigt, für den gelten andere Standards, sagt Philosophin Lisz Hirn. Es gehe immerhin um Macht und Einfluss. Auch im Fall Lena Schilling. Frau Hirn, wie politisch ist das Private? Lisz Hirn: Man muss unterscheiden zwischen einer Privatperson und einer Politikerin oder einem
Wie das Kanzleramt am Samstag bekanntgab, wird der britische Premier Rishi Sunak kommende Woche zu einem offiziellen Besuch bei Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erwartet.
Das Wahljahr 2024 stellt die Staatsschützer vor besondere Herausforderungen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach wird insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr erkannt: Die "Neue Rechten" strebten immer stärker eine
Die Regierung verstärkt den Objektschutz bei jüdischen Einrichtungen. 50 zusätzliche Soldaten werden zum Einsatz kommen, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Samstag in einer Aussendung mit. Der Schutz der israelitischen Gemeinde habe aufgrund der erhöhten Gefährdungsstufe hohe
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG hat seine regulären Befragungen zwar schon abgeschlossen - ein medialer Höhepunkt steht aber noch kommende Woche an. Am Mittwoch soll der insolvente Unternehmer Rene Benko kommen, wird er doch behördlich vorgeführt.
